Was das Verbraucherstreitbeilegungsgesetzt (VSBG) für Unternehmen bedeutet

Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

  • Was ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz?
    Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, kurz VSBG) soll die Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ADR-Richtlinie) umgesetzt werden.

    Wann tritt das VSBG in Kraft?
    Nachdem der Bundestag das Gesetz nun verabschiedet hat, muss es noch durch den Bundesrat. Die nächste Möglichkeit hierfür wäre der 29. Januar 2016. Dann muss das Gesetz noch im Bundesgesetzblatt verkündet werden.
    Die Informationspflichten für Online-Händler treten dann ein Jahr nach der Verkündung in Kraft!


    Welche Pflichten sollen für Online-Händler eingeführt werden?

    Der Gesetzentwurf sieht für Online-Händler folgende Informationspflichten vor:
    § 36 Allgemeine Informationspflicht
    (1) Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich
    1. in Kenntnis zu setzen davon, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
    2. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er aufgrund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist; der Hinweis muss Angaben zu Anschrift und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten.
    (2) Die Informationen nach Absatz 1 müssen
    1. auf der Webseite des Unternehmers erscheinen, wenn der Unternehmer eine Webseite unterhält,
    2. zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben werden, wenn der Unternehmer Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet.
    (3) Von der Informationspflicht nach Absatz 1 Nummer 1 ausgenommen ist ein Unternehmer, der am 31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat.
    § 37 Informationen nach Entstehen der Streitigkeit
    (1) Der Unternehmer hat den Verbraucher auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von deren Anschrift und Webseite hinzuweisen, wenn die Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag durch den Unternehmer und den Verbraucher nicht beigelegt werden konnte. Der Unternehmer gibt zugleich an, ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Verbraucherschlichtungsstelle bereit ist oder verpflichtet ist. Ist der Unternehmer zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren einer oder mehrerer Verbraucherschlichtungsstellen bereit oder verpflichtet, so hat er diese Stelle oder diese Stellen anzugeben.
    (2) Der Hinweis muss in Textform gegeben werden.
    [/quote]

    Hinweis:
    Werden diese Informationspflichten nicht erfüllt, kann dies dann in Zukunft abgemahnt werden.


    Verbraucher darf nicht zur Schlichtung verpflichtet werden

    Im Rechtsausschuss kam auch noch eine weitere Gesetzesänderung hinzu. Das AGB-Recht wird ebenfalls an die Verbraucherschlichtung angepasst. Zukünftig ist es dem Unternehmer verboten, eine AGB-Klausel zu verwenden, mit der der Verbraucher verpflichtet wird, einen Anspruch gegen den Unternehmer erst im Klagewege geltend zu machen, wenn er eine gütliche Einigung in einem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung versucht hat.

    Hinweis:
    Eine Verpflichtung zur Mediation ist auch auf Grundlage des §2 Abs.2 Mediationsgesetz nicht möglich. Eine Mediation ist stets freiwillig.
    Sie benötigen Hilfe bei einem Projekt oder haben Konflikte im Unternehmen? Kontaktieren Sie mich für ein kostenloses Erstgespräch oder besuchen Sie meine Webseite für weitere Informationen unter cms-consult.eu
    -Qualitätsmanagement und Mediation-

    177 mal gelesen