Plattform für außergerichtliche Streitbeilegung

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  • Ab 09.01.2016 gilt die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten.
    Diese Verordnung steht in Zusammenhang mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.

    Grund für die Verordnung zur außergerichtlichen Streitbeilegung ist, Verbrauchern Vertrauen beim Online-Einkauf – insbesondere beim grenzüberschreitenden – vermittelt werden. Der Verbraucherschutz solle gestärkt werden.
    Die Verfügbarkeit einer zuverlässigen und effizienten Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) könnte einen großen Beitrag zur Verwirklichung dieses Ziels leisten.

    Wichtigster Regelungsgegenstand der Verordnung: Die EU-Kommission wird verpflichtet, eine Online-Streitbeilegung OS-Plattform zu schaffen. Das soll eine Plattform sein, auf der die Online-Streitbeilegung stattfinden soll.
    Sie soll sowohl für Streitigkeiten zugänglich sein, bei denen ein Verbraucher gegen einen Online-Händler als auch bei Streitigkeiten, bei denen ein Online-Händler gegen einen Verbraucher vorgehen will.
    Die Verordnung gilt dabei nicht nur für grenzüberschreitende Sachverhalte, sondern auch für innerdeutsche.
    Nicht erfasst werden Offline-Verträge oder Streitigkeiten zwischen zwei Unternehmen.

    "Die OS-Plattform sollte eine interaktive Website sein, die eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer darstellt, die aus Online-Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten.
    Die OS-Plattform sollte allgemeine Informationen über die außergerichtliche Beilegung von aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen erwachsenden vertraglichen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern enthalten.
    Verbraucher und Unternehmer sollten die Möglichkeit haben, auf dieser Plattform durch Ausfüllen eines in allen Amtssprachen der Organe der Union verfügbaren Online-Formulars Beschwerden einzureichen und einschlägige Unterlagen beizufügen.
    Die Beschwerden sollten dann über die Plattform an die für die betreffende Streitigkeit zuständige AS-Stelle [Stelle für alternative Streitbeilegung – Anm. d. Red.] weitergeleitet werden. Die OS-Plattform sollte ein kostenloses elektronisches Fallbearbeitungsinstrument bereitstellen, das es den AS-Stellen ermöglicht, das Streitbeilegungsverfahren mit den Parteien über die OS-Plattform abzuwickeln."


    Informationspflicht für online-Händler

    Art. 14 Abs. 1 der VO schreibt vor:
    „In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge
    einsetzen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Weibsites einen Link zur OS-Plattform ein.
    Dieser Link muss für Verbraucher leicht zugänglich sein. In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online-
    Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, geben zudem ihre E-Mail-Adresse an.“

    Problem an der Informationspflicht ab 09.01. ist, dass der Link zur OS-Plattform aktuell (Stand 07.01.2016) noch nicht existiert. Die Kommission wird diesen voraussichtlich erst ab 15.02.2016 zur Verfügung stellen können.

    Um Abmahnungen zu vermeiden wird mittlerweile an vielen Stellen empfohlen folgenden Text in die AGB unter dem Punkt „Beschwerdeverfahren“ aufzunehmen, oder alternativ im Impressum:
    „Die Europäische Kommission stellt demnächst eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Den Link werden wir
    an dieser Stelle veröffentlichen, sobald die Plattform existiert.“

    Update:
    Der Link wurde nun bereitgestellt. Online-Händler müssen seit Samstag (9. Januar 2016) diesen Link ec.europa.eu/consumers/odr/ leicht zugänglich auf ihren Websites einstellen.
    Sie benötigen Hilfe bei einem Projekt oder haben Konflikte im Unternehmen? Kontaktieren Sie mich für ein kostenloses Erstgespräch oder besuchen Sie meine Webseite für weitere Informationen unter cms-consult.eu
    -Qualitätsmanagement und Mediation-

    339 mal gelesen

Kommentare 1

  • cms-consult -

    Die Informationspflichten auf Webseiten werden in den letzten Jahren immer umfangreicher, und jede Information muss für den Kunden am besten überall und sofort ersichtlich sein.

    Es bleibt zu hoffen, dass die Kunden künftig noch die angebotenen Artikel zwischen den Pflichtinformationen finden. Zumindest werden künftig immer weniger bunte und blinkende Werbebanner beim öffnen einer Webseite auf uns niederprasseln. An deren Stelle wird dann eine umfangreiche Rechtsinformation treten.
    Es bleibt zu hoffen, dass es nicht irgendwann zum Informationspflichts-Spam kommt und dieser dann auch wieder abgemahnt werden kann.