Stellungnahme von Prof. Dr. Reinhard Greger zu §6 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes VSBG

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  • Stellungnahme zu § 6 VSBG
    In der Absicht, dem Verbraucher bestmöglichen Rechtsschutz zu gewähren, hat derBundestag, abweichend vom Regierungsentwurf, in § 6 Abs. 2 VSBG geregelt, dassder Streitmittler die Befähigung zum Richteramt besitzen, also zwei juristischeStaatsexamina abgelegt haben muss. Nur „zertifizierte Mediatoren“ mit Kenntnissenim Verbraucherrecht sollen unabhängig hiervon Streitmittler werden können. DenStatus eines „zertifizierten Mediators“ zu erwerben, ist nach gegenwärtiger Rechts-lage jedoch nicht möglich. Diese Bezeichnung darf nach § 5 Abs. 2 MediationsGführen, wer eine Ausbildung abgeschlossen hat, die den Anforderungen einer (nochnicht erlassenen) Verordnung nach § 6 MediationsG entspricht. Es handelt sich hier-bei um ein lediglich wettbewerbsrechtlich relevantes „Gütesiegel“, über dessen Ver-wendung der Mediator eigenverantwortlich entscheidet, nicht um die Verleihungeiner berufsrechtlichen Qualifikation.

    Die Regelung macht somit die Tätigkeit als Streitmittler für Nichtjuristen von einernicht erfüllbaren Voraussetzung abhängig. Personen, die auf Grund spezieller Sach-kunde (etwa im Bau-, IT- oder Kfz-Sektor) für die Lösung von Verbraucherkonfliktenhervorragend geeignet wären oder als Mediatoren das Angebot der Streitbeilegungs-stellen durch eine qualifizierte Vermittlungstätigkeit, etwa in Dauerbeziehungen,bereichern könnten, werden dadurch de facto an der Berufsausübung bzw. amZugang zum Beruf des Streitmittlers gehindert.

    Diese Regelung kollidiert nicht nur mit der Berufsfreiheit nach Art. 12 GG, sondernauch mit dem Gemeinschaftsrecht, denn Personen, die in einem anderen EU-Staatals Streitmittler zugelassen sind, werden von einer entsprechenden Tätigkeit inDeutschland ausgeschlossen. Sie findet auch keine Grundlage in der Richtlinie überalternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, die mit dem VSBG umge-setzt werden soll. Dort werden lediglich bereichsspezifische Rechtskenntnisse ver-langt (Art. 6 Abs. 1 lit. a), und nach Erwägungsgrund 36 soll von den Streitmittlernnicht gefordert werden, „dass sie für den Berufsstand der Juristen qualifiziert sind“.Schließlich besteht auch ein Widerspruch zum Rechtsdienstleistungsgesetz, welchesin § 2 Abs. 3 Nr. 2 die Tätigkeit von Schlichtern und Schiedsrichtern auch Nicht-juristen gestattet.

    Da das Gesetz noch den Bundesrat passieren muss, bestünde die Möglichkeit, zu derRegelung im Regierungsentwurf zurückzukehren oder ein sachgerechtes Zulassungs-verfahren, welches auch dem Grundrecht der Berufsfreiheit und den europarechtli-chen Vorgaben Rechnung trägt, zu installieren.
    Prof. Dr. Reinhard Greger


    Quelle: Schlichtungs-Forum
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