Nächste Schritte in Sachen Verbraucherschlichtung

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  • Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat sich mit dem Gesetz aus dem Bundestag nun näher befasst. Er empfiehlt dem Bundesrat, das Gesetz zu billigen, also keinen Einspruch zu erheben. Am 29. Januar 2016 wird dann der Bundesrat im Plenum darüber abstimmen. Es ist davon auszugehen, dass er keinen Einspruch einlegt und das Gesetz anschließend im Bundesgesetzblatt verkündet werden kann.
    Diese folgenden Schritte sollten Online-Händler im Blick haben, um vorbereitet zu sein:
    1. 15. Februar 2016:
      An diesem Tag soll die OS-Plattform der EU-Kommission online gehen. Online-Händler sollten an diesem Tag prüfen, ob der Link, den die Kommission bisher bekannt gegeben hat, auch dann noch korrekt ist. Das soll nach derzeitigen Informationen der Fall sein, ausschließen kann man aber eine Änderung des Links auch nicht.
    2. Voraussichtlich April 2016
      Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten soll weit überwiegend wahrscheinlich im April 2016 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt werden die Schlichtungsstellen im Sinne dieses Gesetzes anerkannt.
      Dann gilt für manche Händler auch eine erweiterte Informationspflicht aus der ODR-Verordnung (siehe unten).
    3. Voraussichtlich April 2017
      Neue Informationspflichten für Online-Händler aus dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz treten in Kraft. Wie diese im Einzelnen aussehen, werden wir zu gegebener Zeit berichten.


    Verbraucherschlichtung soll bedeutend werden

    Die EU verfolgt das Ziel, die außergerichtliche Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern zu etablieren, da in vielen Mitgliedstaaten (anders als in Deutschland) die Justiz ineffizient arbeitet.
    Deswegen gibt es nicht nur besagte ODR-Verordnung, sondern auch die “Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten”.
    Diese Richtlinie müssen alle Mitgliedstaaten der EU in nationales Recht umsetzen. Eigentlich musste dies schon bis 9. Juli 2015 geschehen, in Deutschland geschieht die Umsetzung demnächst mit dem “Verbraucherstreitbeilegungsgesetz” (VSBG) also verspätet.


    Erweiterte Infopflicht aus ODR-Verordnung

    Ab voraussichtlich April 2016 – also ab dem Inkrafttreten des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes – gelten erweiterte Informationspflichten für manche Online-Händler.
    Bisher muss jeder Online-Händler nur den Link auf seiner Website einstellen.
    Sobald es das VSBG gibt, bilden sich die Schlichtungsstellen. Hat sich ein Unternehmer dazu verpflichtet, an einer außergerichtlichen Streitbeilegung teilzunehmen, dann muss er auch die Pflichten aus Art. 14 Abs. 2 ODR-Verordnung erfüllen:
    Online-Händler müssen die Verbraucher dann über die Existenz der OS-Plattform und die Möglichkeit, diese für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen, informieren. Sie stellen auf ihren Websites sowie, falls das Angebot über E-Mail erfolgt, in dieser E-Mail einen Link zu der OS-Plattform ein. Diese Informationen sind gegebenenfalls auch in die allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge aufzunehmen.


    Fazit
    Das Thema außergerichtliche Streitbeilegung ist gerade im deutschen Online-Handel noch neu, Erfahrungen liegen nur wenige vor. Online-Händler und Verbraucher müssen sich zunächst an diese zusätzliche Möglichkeit gewöhnen.




    Quelle: shopbetreiber-blog
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