Immer mehr mehr Rechtsschutzversicherungen bieten Mediation als alternatives Konfliktmanagement an

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  • Immer mehr Rechtsschutzversicherungen haben im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens zum Mediationsgesetz erkannt, dass sich mit dem alternativen Konfliktmanagement Mediation schneller Streitfälle außergerichtlich Abwickeln lassen. Über ein dutzend Rechtsschutzversicherungen bezahlen bei Bedarf einen Mediator. Eine Reihe von Details sind ungeklärt und werden mit dem Kurzbeitrag beleuchtet. Insbesondere bleibt der Versicherungsnehmer dort auf der Strecke, wo Mediationsverfahren ohne anwaltliche Begleitung erfolgen.

    Rechtsschutzversicherer als Marketingmaschine für Mediation
    Auch wenn einigen Rechtsschutzversicherten die Möglichkeit einer außergerichtlichen Lösung noch gar nicht bekannt ist: das neue innovative Leistungsangebot der Rechtsschutzversicherungen ist eine glänzende Marketingstrategie für Mediation. Mediation ist als Verfahren noch nicht in der Umgangssprache verankert. Dies könnte sich jedoch in den nächsten Jahren ändern, denn Mediation wird zunehmend auch in der juristischen Ausbildung zum Thema und gewinnt durch das Mediationsgesetz an Aufmerksamkeit. Versicherungsnehmer, die eine Mediation in Anspruch genommen haben, sind zum Großteil sehr zufrieden mit der Lösung ihres Streitfalls. Immerhin werden rund zwei Drittel der Fälle erfolgreich mit einer Einigung abgeschlossen.
    Die Rechtsschutzversicherungen handeln hierbei im eigenen Interesse. Denn es kann Zeit, Energie und Geld sparen, wenn durch eine Mediation ein langwieriger und kostspieliger Streit vermieden werden kann. Bei aller Euphorie für diese erfreuliche Entwicklung soll daher gefragt werden, wie sich Mediation und Rechtsschutzversicherung im Detail gestalten.

    Kleingedrucktes in den Rechtsschutzversicherungsbedingungen
    Bei folgenden Punkten sind Unklarheiten und befremdliche Strukturen im Zusammenspiel von Rechtsschutzversicherungen und Mediation aufgefallen, die sich in der Praxis als problematisch erweisen könnten:

    1) Anwaltliche Beratung und Mediationsverfahren – wer trägt die Kosten des Anwalts?
    Je nach dem Kleingedruckten in den Versicherungsvertrag wird der Versicherungsnehmer einen Rechtsanwalt im Rahmen einer Mediation nur in Anspruch nehmen können, wenn dies im Leistungskatalog enthalten ist. Eine anwaltliche Beratung ist vor allem dann in einem Mediationsverfahren erforderlich, wenn eine Mediationsvereinbarung aufgesetzt wird. Häufig wissen die Beteiligten nicht, welche Folgen sich aus einer solchen Regelung ergeben können, so dass dazu geraten wird, dass die Beteiligten in dem Mediationsverfahren sich vor dem rechtsverbindlichen Abschluss einer Mediationsvereinbarung anwaltlich bzw. mit einem Parteienvertreter beraten. Erst solche Vereinbarungen sind nachhaltig. Dort, wo der Versicherungsnehmer Mediationsvereinbarungen ohne anwaltliche Begleitung abschließt ist die Gefahr groß, dass Mediationsvereinbarungen gegen die Interessen der Versicherungsnehmer abgeschlossen werden. Nur wer in Kenntnis seiner Rechte kann er frei entscheiden, ob er eine Mediation oder ein Gerichtsverfahren wählt.

    2) Rechtschutzversicherer stellen einen Mediator
    Nur teilweise bestimmen Rechtsschutzversicherer, dass der Kunde einen von ihnen bestimmten Mediator einzubinden hat. Solche Mediatoren sind bei den Versicherungen angestellt oder gehören zu Organisationen, die mit der Versicherung eng verknüpft sind. Aus § 3 des Entwurfs zum Mediationsgesetz folg in der derzeitigen Fassung eine Offenbarungspflicht des Mediators: „Umstände, die die Unabhängigkeit und Neutralität der einzelnen Mediatoren bzw. des einzelnen Mediators beeinträchtigen können, sind insbesondere persönliche oder geschäftliche Verbindungen zu einer Partei oder ein finanzielles oder sonstiges eigenes Interesse am Ergebnis der Mediation“.
    Damit kommt ein Mediator oder eine Mediatorin, die bei einer Rechtsschutzversicherung angestellt ist oder sonstigen Weisungen der Versicherung unterliegt bzw. finanziell abhängig ist, für ein Mediationsverfahren nicht geeignet. Diese Entwicklung wird zu beobachten sein.
    Ungeklärt ist ebenso, was passiert, wenn zwei Parteien mit unterschiedlichen Rechtsschutzversicherungen den Weg einer Mediation wählen: Was geschieht, wenn eine Versicherung einen hausinternen Mediator bestimmen möchte.

    Für den Versicherungsnehmer und für die Rechtsschutzversicherungen kann die Auswahl eines geeigneten Mediators schwierig sein. Die Bezeichnung Mediator ist kein geschützter Begriff. Die Unterschiedliche Qualität der Ausbildungen hat dazu geführt, dass Skeptiker sich erst gar nicht auf das exotisch anmutende Verfahren einer neuen Form des Konfliktmanagements einlassen. Inzwischen gibt es eine Reihe von großen bundesweit agierenden Organisationen, welche in den letzten Jahren die Mindeststandards an eine Ausbildung als Mediator festgelegt haben. Üblicherweise umfasst eine Ausbildung ca. 200 Zeitstunden.
    Ein vor einer IHK geprüfter Mediator/Wirtschaftsmediator (IHK) wird i. d. R. über eine entsprechende fachliche Qualifikation verfügen.

    4) Kosten der Mediation
    Die meisten Rechtsschutzversicherer, die Mediation in ihr Leistungsspektrum aufgenommen haben kappen die Kosten für ein Mediationsverfahren. Da die Finanzierung des Mediationsverfahrens ein wesentlicher Aspekt der Attraktivität des Verfahrens ist, sind Deckelungen bei unter 1.000 EUR der Sache nicht dienlich. Einige Versicherungen übernehmen Kosten in Höhe von bis zu 4.000 EUR und machen damit ein ergebnisoffens Verfahren möglich.

    Erfolgreiches Konfliktmanagement und Wirtschaftsmediation
    – Praxistipp –

    Wer eine Rechtsschutzversicherung abschließt und darauf Wert legt, dass Mediation als alternatives Konfliktmanagement im Leistungskatalog enthalten ist, sollte sich die Mühe machen das Kleingedruckte in den Bedingungswerken durchzulesen. Viele Rechtsschutzversicherungen machen erstaunlich gute Angebote. Einige Versicherungen haben Mediation nicht im Leistungsangebot. Wenn Sie eine Versicherung haben und eine Mediation in Anspruch nehmen wollen empfiehlt es sich, die Details, wie z. B. anwaltliche Beratung, Höhe der Kostenübernahme für ein Mediationsverfahren zuvor mit ihrer Versicherung zu besprechen, um Überraschungen zu vermeiden.

    Quelle: konfliktmanagement-online
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    -Qualitätsmanagement und Mediation-

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