Mediationsklausel in Verträgen

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  • Urteil des LG zu einer Mediationsklausel
    Das Landgericht hatte die zwischen den Parteien vertraglich vereinbarte Mediation nicht als Voraussetzung für die Klageerhebung angesehen und die Klage ohne vorhergehende Mediation für zulässig gehalten.
    Eine Mediationsklausel kann z. B. lauten:
    „Die Parteien verpflichten sich, im Falle einer sich aus diesem Vertrag ergebenden Streitigkeit vor Klageerhebung bei einem ordentlichen Gericht oder Schiedsgericht eine Mediation gemäß der …… Mediationsordnung für Wirtschaftskonflikte durchzuführen.“

    Begründung des Urteils
    Es begründete dies wie folgt:
    1. Wenn in der Mediation selbst das Verfahren von beiden Parteien jederzeit ohne weiteres beendet werden könne, dann sei eine Mediationsklausel kein wirksamer Klageverzicht, sondern sinn- und gegenstandslos.
    2. Ein Verweis auf den Internetauftritt einer Institution, die Wirtschaftsmediation anbiete mache diese für den Gegner undurchschaubar, da die Kosten, Dauer und Zeitpunkt der Durchführung nicht klar genug seien. Daher genüge diese nicht dem gesetzlichen Transparenzgebot.
    3. Die Mediationsklausel sei ein „durchaus vernünftiger“ Apell an eine gütliche Einigung, der aber das gerichtliche Verfahren nicht hindere.

    Kritik des Urteils
    Das Urteil des LG ist verfehlt. Der Richterspruch offenbart schwere Fehler und ist weder im Ergebnis noch in der Begründung haltbar. Im Einzelnen:

    1. Wenn die Parteien sich vertraglich (in einer Mediationsklausel) darauf geeinigt haben vor Anrufung eines ordentlichen Gerichts eine Mediation durchzuführen, dann ist darin eine zulässige Vereinbarung, die damit zu einer Prozessvoraussetzung wird. Nicht nur, dass das Gericht keinen Raum für den Rechtsgrundsatz pacta sunt servanda aufbringt. Das Gericht hat schlicht nicht verstanden, dass es sehr wohl sinnvoll sein kann zunächst eine Mediationssitzung durchzuführen. Denn haben sich die Parteien erst einmal auf eine Mediationssitzung eingelassen, dann bestehen in der Praxis sehr wohl Chancen auf eine gütliche Einigung.
    Die Heilbronner Richter kennen sehr wohl die gesetzlichen Begünstigungen für eine einvernehmliche Streitbeilegung, wie Gerichtskostenermäßigung, ermäßigte Vergleichsgebühr und werden jedes durch Vergleich beendigte Verfahren im
    richterlichen Pensenschlüssel anrechnen. Auch hätten sich das Gericht nicht vorschnell über die Klausel hinwegsetzen müssen, da es auch die Möglichkeit gegeben hätte das Gerichtsverfahren auszusetzen bzw. ruhen zu lassen. Die richtige Entscheidung wäre gewesen die Klage als unzulässig abzuweisen.

    2. Auch der behauptete Verstoß gegen das Transparenzgebot der Mediationsordnung nach § 307 Abs. 1 S. 2. BGB hält einer näheren Betrachtung nicht stand. Nach Meinung des LG müssten alle Mediationsordnungen alle „elementaren Verfahrensregele) der Mediation in die Klausel mit aufgenommen werden. Damit wären per se alle von institutionellen Anbietern empfohlenen Mediationsklauseln unwirksam. Im vorliegenden Fall fehlte es gerade nicht an Transparenz, da eindeutig geregelt war, welche Verfahrensordnung anzuwenden sein sollte.

    3. Falsch ist es indes, die Mediationsklausel als ein „durchaus vernünftiger“ Apell an eine gütliche Einigung zu sehen, der aber gerade das gerichtliche Verfahren nicht hindere. Mit dieser Auffassung gibt das Gericht sein Unverständnis für das Mediationsverfahren zu erkennen und enthüllt ein unzeitgemäßes paternalistisches Rechtsverständnis. Im Hinblick auf das geplante Mediationsgesetz und in Anbetracht der EU-Richtlinie zu Mediation ist diese Haltung noch weniger zu verstehen.

    Auswirkungen für die Praxis
    Es ist offen, ob andere Gericht der Rechtsauffassung des Heilbronner Landgerichts folgen werden. Vor dem Hintergrund das für Mai 2011 erwartete Mediationsgesetz werden solche Auffassungen nicht mehr haltbar sein. Dennoch sollten Mediationsklauseln einer eingehenden Prüfung unterzogen und im Hinblick auf „elementare Verfahrensgrundsätze“ konkretisiert werden, um von vornherein Überraschungen zu vermeiden.


    Quelle: konfliktmanagement-online
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