Kritik am Gesetzesentwurf zum Mediationsgesetz

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  • Das Gesetz zur Förderung der Mediation (Meditationsgesetz – MedG) wurde am 12.01.2011 von der Bundesregierung vorgelegt. Die Bundesregierung verfolgt das hochgesteckte Ziel, die Streitkultur in Deutschland zu verändern. Allerorten ist bereits von einem Paradigmenwechsel die Rede. Die Kritik an dem Gesetzesentwurf ist konstruktiv bestrebt den Zielsetzungen der Regierung mehr Geltung zu verschaffen.
    Das Mediationsgesetz regelt folgende Kernpunkte:
    • es schafft eine gesetzliche Grundlage für die gerichtliche/gerichtsinterne und außergerichtliche Mediation
    • es bietet eine Legaldefinition der Mediation bzw. für dessen Grundlagen,
    • es führt die Mediation in die Prozessordnungen ein,
    • es regelt Aufgaben und Verhaltenspflichten der Mediatoren und begründet eine Haftung für Mediatoren,
    • es führt eine allgemeine Verschwiegenheitspflicht für Mediatoren ein, welche nicht Berufsgeheimnisträger sind, wie Anwälte,
    • es stellt klar, dass die Verjährung nach § 203 Satz 1 BGB (Begründung des MedG) gehemmt ist
    • es macht die Vollstreckbarkeit von Mediationsvereinbarungen möglich.
    Kritik am Mediationsgesetz
    Eine maßgebliche Kritik an dem Meditationsgesetz wird nachhaltig durch die Bunderechtsanwaltskammer (BRAK) formuliert. Nach einer Pressemitteilung der BRAK vom 14.01.2011 verfehle der Entwurf die Zielsetzung der Regierung die Mediation in Deutschland nachhaltig zu etablieren. Auch werde eine Entlastung der Justiz, der Haushalte und eine Verkürzung der Prozessdauer mit dem Gesetz nicht zu erreichen sein.
    Die BRAK begründet dies wie folgt:
    die gerichtsinterne Mediation schwäche die außergerichtliche Mediation, da die richterliche Mediation von den Parteien ohne weitere Kosten in Anspruch genommen werden kann,
    – die richterliche Mediation binde Justizressourcen in erheblichem Maße,
    – es gebe keinerlei Kostenanreize für die frühzeitige Inanspruchnahme einer außergerichtlichen Mediation,
    – es fehle eine finanzielle Unterstützung einer bedürftigen Partei für die außergerichtliche Mediation, wie sie z. B. mit der Prozesskostenhilfe im gerichtlichen Verfahren gewährt wird.

    Einschätzung der Kritik
    Mediation nur für Reiche
    Mediation sollte kein Weg nur für Begüterte werden. Der Ruf nach dem Staat ist sicher ein automatischer Reflex, den man im ersten Moment hinterfragen sollte. Wenn die Bundesregierung bereits davon ausgeht, dass durch Mediation Gerichtsverfahren vermieden und Kosten gespart werden können, wäre eine Mediationskostenhilfe nur konsequent gewesen. Da hilft es auch nicht, dass nach Angaben der Süddeutschen Zeitung die Bundesjustizministerin angekündigt hat, dieses Problem nach den ersten Erfahrungen mit dem neuen Gesetz zu prüfen. Es werden vorerst nur vereinzelte Bundesländer außergerichtliche Mediation in Modellprojekten zur Kostenübernahme unterstützen.
    Viele Rechtsschutzversicherungen bieten inzwischen an, die Kosten einer Mediation zu übernehmen. Das Misstrauen ist einer positiven Grundhaltung gewichen. Die Versicherungswirtschaft hat gemerkt, dass sich das Meditationsverfahren rechnet. Damit wird das Verfahren auch für die Allgemeinheit eine praktische Alternative zum Gericht.
    Jeder achte Haushalt in Deutschland hat mittlerweile eine Rechtsschutzversicherung. Nach einer Untersuchung der Roland Rechtsschutzversicherung 2010 beim Institut für Demoskopie Allensbach über die „Einstellung der Bevölkerung zum deutschen Rechtssystem und zur Mediation“ haben bereits 57 Prozent der Bevölkerung von der Möglichkeit der Mediation gehört und bewerten diese sie überwiegend positiv: 48 Prozent glauben, dass sich dadurch viele Streitigkeiten beilegen lassen; 39 Prozent sind hingegen skeptisch. Je bekannter die Methode, desto größer das Vertrauen: Von den Personen, die bereits von Mediation gehört haben, glauben sogar 58 Prozent an einen positiven Effekt.
    Das Gesetz trägt beachtlich dazu bei, dass das Verfahren bekannter wird. Gemessen an dem Ziel, die Rechtskultur in Deutschland zu ändern hinkt das Gesetzesvorhaben dem eigenen Anspruch hinterher. Mit einem erweiterten Rechtsstaatsverständnis sollte der Zugang zur Meditation unabhängig vom finanziellen Hintergrund durch eine Meditationskostenhilfe unterstützt bzw. institutionalisiert werden.

    Keine Schwächung der außergerichtlichen Mediation durch gerichtsinterne Mediation
    Der weitere Gesichtspunkt, die gerichtsinterne Mediation schwäche die außergerichtliche Mediation, da die richterliche Mediation von den Parteien ohne weitere Kosten in Anspruch genommen werden kann und Justizressourcen in erheblichem Maße gebunden werden, ist nach meinem Dafürhalten nicht richtig. Denn die außergerichtliche und gerichtsinterne Mediation sind per se von unterschiedlicher Qualität und lassen sich daher nicht vergleichen.

    Unterschiede gerichtliche vs. Außergerichtliche Mediation
    Wie sehen die gerichtsinternen Mediationsverfahren in der Praxis aus? Der Streit ist bereits als „Fall“ bei Gericht. Meist hat keine der Parteien im Vorfeld an ein Mediationsverfahren gedacht oder überhaupt gewusst, dass es ein solches Verfahren möglich ist.
    Mit der Zusendung der Klageschrift oder in der Güteverhandlung wird den streitenden Parteien das Verfahren insgesamt Nahe gebracht. Oft stimmen die Parteien dem Verfahren zu, weil sie Nachteile befürchten, wenn sie das (freiwillige) Verfahren ablehnen.
    Die Verfahren werden dann von Richtern übernommen, die nicht für das Ausgangsverfahren zuständig sind. Die Mediatoren-Richter haben eine kleine Zusatzausbildung als Mediator.
    In der Praxis dauern die Mediationsverfahren bei Kaffee und Kuchen nur ca. 2 – 3 Stunden. Die Einigungsquote ist, nach allem was ich weiß, sehr hoch und das Verfahren wird von den Medianten offenbar gut angenommen.
    Danach scheint es den Richtern und Richterinnen gut zu Gelingen die Rolle des Mediators einzunehmen. Allerdings bleiben die Richter-Mediatoren nach meiner Erfahrung als Anwalt in gerichtsinternen Mediationsverfahren in den Augen der Medianten Amts-Autoritäten, denen dann (bewusst oder unbewusst) zu einer Einigung gefolgt wird, wo ein außergerichtlicher Mediator den Medianten mehr zutraut eine eigenständige Lösung zu erarbeiten.
    Es liegt auf daher auf der Hand, dass in den üblichen gerichtsinternen Mediationsverfahren die Möglichkeiten komplexe Konfliktursachen, Beweggründe und Problemkonstellationen aufzuarbeiten sowie weitere Beteiligte hinzuzuziehen, sehr stark beschränkt sind. Auch suchen sich informierte Medianten ihren Mediator im Vorfeld gerne selbst aus. Das ist vor Gericht in der Regel auch nicht möglich.
    Die gerichtsinterne Mediation ist aus meiner Sicht daher keine direkte Konkurrenz zur außergerichtlichen Mediation. Man kann die Verfahren nicht vergleichen. Die gerichtsinterne Mediation holt die Streitenden dort ab, wo sie sind: vor Gericht. Das ist richtig, wenn man annimmt, dass die Streitenden unter Anleitung ihren Konflikt selbst am besten lösen können.
    Langfristig ist sogar davon auszugehen, dass die Medianten nach einer erfolgreichen gerichtsinternen Mediation dass Verfahren der Mediation selbst kennen gelernt haben und es bei Konflikten wieder wählen. Dieser Effekt ist nicht zu vernachlässigen.
    Es schwächt nicht die außergerichtliche Mediation, es stärkt das Mediations-Verfahren als Ganzes. Insoweit ist auch ein mittelbarer Wettbewerbsvorteil der gerichtlichen Mediation gegenüber der außergerichtlichen Mediation hinzunehmen. Die Kosten für den Richter-Mediator sind mit den Gerichtskosten abgegolten. Ob mit der Möglichkeit der gerichtsinternen Mediation Justizressourcen über Gebühr gebunden werden ist zu bezweifeln, da die hohen Einigungsquoten auch die Verfahrensdauern an den Gerichten verkürzen.

    Kostenanreize für die Mediation wünschenswert
    In dem Gesetzesentwurf sind keine Kostenanreize für die frühzeitige Inanspruchnahme einer außergerichtlichen Mediation vorgesehen. Ein Anreizsystem wäre sicher wünschenswert.
    Ich nehme nicht an, dass Anreizsysteme nur unter der Annahme funktionieren, dass sich Individuen prinzipiell rein opportunistisch verhalten und nur durch Anreize und Sanktionen zu Verhaltensänderungen bewegen lassen. Das außergerichtliche Mediationsverfahren ist als solches schneller und kostengünstiger als ein Gerichtsverfahren – damit auch grundsätzlich vorteilhafter. Dies ist als solches bereits eine „Belohnung“. Nichtsdestotrotz: Damit Mediationsverfahren und ähnliche Konfliktlösungsverfahren häufiger in Anspruch genommen werden kann ein System eine Statement machen und Kostenanreize schaffen. Ein Anreizsystem hilft der Erkenntnis, dass selbstbestimmte, kostensparende und zukunftsorientierte Verfahren einen Wandel der Rechtskultur herbeiführen können.
    Die EU-Mediationsrichtlinie muss bis Juni 2011 in nationales Recht umgesetzt werden. Die Kritik an dem Gesetzesentwurf ist in weiten Teilen konstruktiv in dem Bestreben, der Mediation mehr Geltung zu verschaffen. Ob sich der Paradigmenwechsel in der Rechtskultur weiter vollzieht ist jedoch nicht nur eine Frage von Kostenanreizen, Leistungsversprechen der Rechtsschutzversicherungen, den Medien sowie Regelungen im Mediationsgesetz. Für eine weitere Verankerung in der Rechtskultur wird insbesondere das juristische Personal gefragt sein.



    Quelle: konfliktmanagement-online
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