Bundesrat gibt grünes Licht für außergerichtliche Streitbeilegung

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  • Grünes Licht für außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
    Verbrauchern stehen bei Streitigkeiten mit Unternehmen künftig auch außergerichtliche Stellen zur Streitbeilegung zur Verfügung - deren Inanspruchnahme ist für sie grundsätzlich kostenlos. Ein entsprechendes Gesetz ließ der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. Januar 2016 passieren. Unternehmer müssen Verbraucher über die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung informieren.

    Die nun einzurichtenden sogenannten Verbraucherschlichtungsstellen müssen bestimmte Anforderungen zu Fachwissen, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Transparenz erfüllen - die Einhaltung der Vorgaben wird durch staatliche Stellen geprüft.
    Das Gesetz setzt eine Europäische Richtlinie um. Seine Bestimmungen treten in einem Zeitraum von zwölf Monaten nach der Verkündung durch den Bundespräsidenten schrittweise in Kraft.

    Bundesrat Drucksache 3/16
    BRFuss 08.01.16

    Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

    Der Deutsche Bundestag hat in seiner 143. Sitzung am 3. Dezember 2015 aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz – Drucksache 18/6904 – den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

    – Drucksachen 18/5089 –
    in beigefügter Fassung angenommen.

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur Durchführung der Verordnung
    über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten*

    Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

    == Artikel 1 ==
    Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen
    (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG)

    === Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften ===

    § 1
    Anwendungsbereich
    (1) Dieses Gesetz gilt für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten durch eine nach diesem Gesetz
    anerkannte private Verbraucherschlichtungsstelle oder durch eine nach diesem Gesetz eingerichtete behördliche
    Verbraucherschlichtungsstelle unabhängig von dem angewendeten Konfliktbeilegungsverfahren. Dieses
    Gesetz gilt auch für Verbraucherschlichtungsstellen, die auf Grund anderer Rechtsvorschriften anerkannt, beauftragt
    oder eingerichtet wurden, soweit diese anderen Rechtsvorschriften keine abweichende Regelung treffen;
    von den §§ 2 und 41 darf nicht abgewichen werden.
    (2) Dieses Gesetz ist nicht anwendbar auf Kundenbeschwerdestellen oder auf sonstige Einrichtungen zur
    Beilegung von Streitigkeiten, die nur von einem einzigen Unternehmer oder von mit ihm verbundenen Unternehmen
    getragen oder finanziert werden oder die nur im Auftrag eines solchen Unternehmers oder von mit ihm
    verbundenen Unternehmen tätig werden.

    § 2
    Verbraucherschlichtungsstelle
    (1) Verbraucherschlichtungsstelle ist eine Einrichtung, die
    1. Verfahren zur außergerichtlichen Beilegung zivilrechtlicher Streitigkeiten durchführt, an denen Verbraucher
    oder Unternehmer als Antragsteller oder Antragsgegner beteiligt sind, und
    2. nach diesem Gesetz oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften als Verbraucherschlichtungsstelle anerkannt,
    beauftragt oder eingerichtet worden ist.
    (2) Eine Einrichtung, die nicht nach diesem Gesetz oder auf Grund anderer Rechtsvorschriften als Verbraucherschlichtungsstelle
    anerkannt, beauftragt oder eingerichtet ist, darf sich nicht als Verbraucherschlichtungsstelle
    bezeichnen. Sie darf von ihrem Träger nicht als Verbraucherschlichtungsstelle bezeichnet werden.
    Das Verbot in den Sätzen 1 und 2 gilt nicht, wenn die Einrichtung in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens
    über den Europäischen Wirtschaftsraum nach der Richtlinie 2013/11/EU des Europäischen Parlaments
    und des Rates vom 21. Mai 2013 über die alternative Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur
    Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 165 vom 18.6.2013,
    S. 63) anerkannt und in die von der Europäischen Kommission geführte Liste aller im Europäischen Wirtschaftsraum
    anerkannten Streitbeilegungsstellen aufgenommen worden ist.

    === Abschnitt 2 Private Verbraucherschlichtungsstellen ===
    § 3
    Träger der Verbraucherschlichtungsstelle
    Träger der Verbraucherschlichtungsstelle muss ein eingetragener Verein sein. Nimmt der Träger Unternehmerinteressen
    oder Verbraucherinteressen wahr, oder wird der Träger von einem Verband, der Unternehmerinteressen
    oder Verbraucherinteressen wahrnimmt, finanziert, so muss für den Betrieb der Verbraucherschlichtungsstelle
    ein vom Haushalt des Trägers getrennter, zweckgebundener und ausreichender Haushalt zur
    Verfügung stehen.

    § 4
    Zuständigkeit von Verbraucherschlichtungsstellen
    (1) Die Verbraucherschlichtungsstelle führt auf Antrag eines Verbrauchers Verfahren zur außergerichtlichen
    Beilegung von Streitigkeiten aus einem Verbrauchervertrag nach § 310 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs
    oder über das Bestehen eines solchen Vertragsverhältnisses durch; arbeitsvertragliche Streitigkeiten sind
    ausgenommen.
    (2) Die Verbraucherschlichtungsstelle kann ihre Zuständigkeit auf bestimmte Wirtschaftsbereiche, Vertragstypen
    oder Unternehmer beschränken. Hat die Verbraucherschlichtungsstelle keine einschränkende Zuständigkeitsregelung
    getroffen, führt sie die Bezeichnung „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“ und ist
    für Anträge nach Absatz 1 zuständig, mit Ausnahme von
    1. Streitigkeiten aus Verträgen über
    a) nichtwirtschaftliche Dienstleistungen von allgemeinem Interesse,
    b) Gesundheitsdienstleistungen,
    c) Weiter- und Hochschulbildung durch staatliche Einrichtungen,
    2. Streitigkeiten, für deren Beilegung Verbraucherschlichtungsstellen nach anderen Rechtsvorschriften anerkannt,
    beauftragt oder eingerichtet werden.
    Die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle kann ihre Zuständigkeit auf in einem Land niedergelassene Unternehmer
    beschränken; in diesem Fall führt sie die Bezeichnung „Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle“
    mit einem Zusatz, der das Land angibt, für das sie zuständig ist. Eine solche Zuständigkeitsbeschränkung kann
    sich auch auf mehrere Länder beziehen und muss dann dementsprechend angegeben werden.
    (3) Die Verbraucherschlichtungsstelle kann ihre Tätigkeit auf die Beilegung sonstiger zivilrechtlicher
    Streitigkeiten, an denen Verbraucher oder Unternehmer als Antragsteller oder Antragsgegner beteiligt sind,
    erstrecken; arbeitsvertragliche Streitigkeiten sind ausgenommen.
    (4) Die Verbraucherschlichtungsstelle kann ihre Zuständigkeit ausschließen für Verbraucher, die ihren
    Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem
    anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, oder für Unternehmer,
    die nicht im Inland niedergelassen sind.

    § 5
    Verfahrensordnung
    (1) Die Verbraucherschlichtungsstelle muss eine Verfahrensordnung haben. Die Verfahrensordnung bestimmt
    das Konfliktbeilegungsverfahren und regelt die Einzelheiten seiner Durchführung.
    (2) Die Verbraucherschlichtungsstelle darf keine Konfliktbeilegungsverfahren durchführen, die dem Verbraucher
    eine verbindliche Lösung auferlegen oder die das Recht des Verbrauchers ausschließen, die Gerichte
    anzurufen.

    § 6
    Streitmittler
    (1) Die Verbraucherschlichtungsstelle ist mit mindestens einer Person zu besetzen, die mit der außergerichtlichen
    Streitbeilegung betraut und für die unparteiische und faire Verfahrensführung verantwortlich ist
    (Streitmittler). Ist nur ein Streitmittler bestellt, muss er einen Vertreter haben; auf den Vertreter des Streitmittlers
    sind Satz 1, die Absätze 2 und 3 sowie die §§ 7 bis 9 entsprechend anzuwenden.
    (2) Der Streitmittler muss über die Rechtskenntnisse, insbesondere im Verbraucherrecht, das Fachwissen
    und die Fähigkeiten verfügen, die für die Beilegung von Streitigkeiten in der Zuständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle
    erforderlich sind. Der Streitmittler muss die Befähigung zum Richteramt besitzen oder zertifizierter
    Mediator sein.
    (3) Der Streitmittler darf in den letzten drei Jahren vor seiner Bestellung nicht tätig gewesen sein
    1. für einen Unternehmer, der sich zur Teilnahme an Streitbeilegungsverfahren der Verbraucherschlichtungsstelle
    verpflichtet hat oder auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist,
    2. für ein mit einem Unternehmer nach Nummer 1 verbundenes Unternehmen,
    3. für einen Verband, dem ein Unternehmer nach Nummer 1 angehört und der Unternehmerinteressen in dem
    Wirtschaftsbereich wahrnimmt, für den die Verbraucherschlichtungsstelle zuständig ist,
    4. für einen Verband, der Verbraucherinteressen in dem Wirtschaftsbereich wahrnimmt, für den die Verbraucherschlichtungsstelle
    zuständig ist.
    Die Tätigkeit als Streitmittler für einen Verband nach Satz 1 Nummer 3 oder 4 steht einer erneuten Bestellung
    als Streitmittler nicht entgegen.

    § 7
    Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Streitmittlers
    (1) Der Streitmittler ist unabhängig und an Weisungen nicht gebunden. Er muss Gewähr für eine unparteiische
    Streitbeilegung bieten.
    (2) Der Streitmittler darf nicht nur von einem Unternehmer oder von nur mit einem Unternehmer verbundenen
    Unternehmen vergütet oder beschäftigt werden. Die Vergütung des Streitmittlers darf nicht mit dem Ergebnis
    von Streitbeilegungsverfahren in Zusammenhang stehen.
    (3) Der Streitmittler ist verpflichtet, Umstände, die seine Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit beeinträchtigen
    können, dem Träger der Verbraucherschlichtungsstelle unverzüglich offenzulegen.
    (4) Der Streitmittler hat den Parteien alle Umstände offenzulegen, die seine Unabhängigkeit oder Unparteilichkeit
    beeinträchtigen können. Der Streitmittler darf bei Vorliegen solcher Umstände nur dann tätig werden,
    wenn die Parteien seiner Tätigkeit als Streitmittler ausdrücklich zustimmen.
    (5) Ist die Aufgabe des Streitmittlers einem Gremium übertragen worden, dem sowohl Vertreter von Verbraucherinteressen
    als auch von Unternehmerinteressen angehören, so müssen beide Seiten in gleicher Anzahl
    vertreten sein. § 6 Absatz 3 ist auf Mitglieder des Gremiums, die Unternehmerinteressen oder Verbraucherinteressen
    vertreten, nicht anzuwenden.

    § 8
    Amtsdauer und Abberufung des Streitmittlers
    (1) Der Streitmittler muss für eine angemessene Dauer bestellt werden. Die Amtsdauer soll drei Jahre
    nicht unterschreiten. Wiederbestellung ist zulässig.
    (2) Der Streitmittler kann nur abberufen werden, wenn
    1. Tatsachen vorliegen, die eine unabhängige und unparteiische Ausübung der Tätigkeit als Streitmittler nicht
    mehr erwarten lassen,
    2. er nicht nur vorübergehend an der Ausübung der Tätigkeit als Streitmittler gehindert ist oder
    3. ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

    § 9
    Beteiligung von Verbraucherverbänden und Unternehmerverbänden
    (1) Ist der Träger der Verbraucherschlichtungsstelle ein Verband, der Unternehmerinteressen wahrnimmt,
    oder wird der Träger der Verbraucherschlichtungsstelle von einem solchen Verband finanziert, so bedürfen die
    Festlegung und die Änderung der Zuständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle, die Verfahrensordnung und
    die Bestellung oder Abberufung eines Streitmittlers der Beteiligung eines Verbands, der die Interessen von Verbrauchern
    wahrnimmt (Verbraucherverband). Der Verbraucherverband muss eine qualifizierte Einrichtung nach
    § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Unterlassungsklagengesetzes sein und sich für die Vertretung von Verbraucherinteressen
    im Zuständigkeitsbereich der Verbraucherschlichtungsstelle fachlich eignen. Die Beteiligung ist
    in den Regeln über die Organisation der Verbraucherschlichtungsstelle vorzusehen.
    (2) Ist der Träger der Verbraucherschlichtungsstelle ein Verbraucherverband oder wird der Träger der
    Verbraucherschlichtungsstelle von einem Verbraucherverband finanziert, so gilt Absatz 1 Satz 1 und 3 entsprechend
    für die Beteiligung eines Verbands, der Unternehmerinteressen wahrnimmt (Unternehmerverband). Der
    Unternehmerverband muss sich für die Vertretung von Unternehmerinteressen im Zuständigkeitsbereich der
    Verbraucherschlichtungsstelle fachlich eignen.

    § 10
    Informationspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle
    (1) Die Verbraucherschlichtungsstelle unterhält eine Webseite, auf der die Verfahrensordnung und klare
    und verständliche Informationen zur Erreichbarkeit und zur Zuständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle
    sowie zu den Streitmittlern, zur Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle sowie zum Ablauf und zu den
    Kosten des Streitbeilegungsverfahrens veröffentlicht sind.
    (2) Auf Anfrage werden die Informationen nach Absatz 1 in Textform übermittelt.

    === Abschnitt 3 Streitbeilegungsverfahren ===

    § 11
    Form von Mitteilungen
    Der Antrag auf Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens, Stellungnahmen, Belege und sonstige Mitteilungen
    können der Verbraucherschlichtungsstelle in Textform übermittelt werden.

    § 12
    Verfahrenssprache
    (1) Verfahrenssprache ist Deutsch.
    (2) Die Verfahrensordnung kann weitere Sprachen vorsehen, in denen ein Streitbeilegungsverfahren
    durchgeführt werden kann, wenn eine Partei dies beantragt und die andere Partei sich darauf einlässt. Der
    Streitmittler kann mit den Parteien durch Individualabrede auch eine nicht in der Verfahrensordnung vorgesehene
    Verfahrenssprache vereinbaren.

    § 13
    Vertretung
    (1) Die Parteien können sich im Streitbeilegungsverfahren durch einen Rechtsanwalt oder durch eine andere
    Person, soweit diese zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen befugt ist, vertreten lassen.
    (2) Die Parteien dürfen nicht verpflichtet werden, sich im Streitbeilegungsverfahren vertreten zu lassen.

    § 14
    Ablehnungsgründe
    (1) Der Streitmittler lehnt die Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens ab, wenn
    1. die Streitigkeit nicht in die Zuständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle fällt,
    2. der streitige Anspruch nicht zuvor gegenüber dem Antragsgegner geltend gemacht worden ist oder
    3. der Antrag offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg ist oder mutwillig erscheint, insbesondere weil
    a) der streitige Anspruch bei Antragstellung bereits verjährt war und der Unternehmer sich auf die Verjährung
    beruft,
    b) die Streitigkeit bereits beigelegt ist,
    c) zu der Streitigkeit ein Antrag auf Prozesskostenhilfe bereits mit der Begründung zurückgewiesen
    worden ist, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder
    mutwillig erscheint.
    (2) Die Verfahrensordnung kann vorsehen, dass der Streitmittler die Durchführung eines von einem Verbraucher
    eingeleiteten Streitbeilegungsverfahrens nach § 4 Absatz 1 in folgenden Fällen ablehnt:
    1. eine Verbraucherschlichtungsstelle hat bereits ein Verfahren zur Beilegung der Streitigkeit durchgeführt
    oder die Streitigkeit ist bei einer anderen Verbraucherschlichtungsstelle anhängig,
    2. ein Gericht hat zu der Streitigkeit bereits eine Sachentscheidung getroffen oder die Streitigkeit ist bei einem
    Gericht anhängig, es sei denn, das Gericht ordnet nach § 278a Absatz 2 der Zivilprozessordnung im
    Hinblick auf das Verfahren vor der Verbraucherschlichtungsstelle das Ruhen des Verfahrens an,
    3. der Streitwert überschreitet oder unterschreitet eine bestimmte Höhe,
    4. die Behandlung der Streitigkeit würde den effektiven Betrieb der Verbraucherschlichtungsstelle ernsthaft
    beeinträchtigen, insbesondere weil
    a) die Verbraucherschlichtungsstelle den Sachverhalt oder rechtliche Fragen nur mit einem unangemessenen
    Aufwand klären kann,
    b) eine grundsätzliche Rechtsfrage, die für die Bewertung der Streitigkeit erheblich ist, nicht geklärt ist.
    Die Ablehnungsgründe dürfen den Zugang von Verbrauchern zu dem Streitbeilegungsverfahren nicht erheblich
    beeinträchtigen. Für Anträge nach § 4 Absatz 3 gelten die in den Sätzen 1 und 2 vorgesehenen Beschränkungen
    der zulässigen Ablehnungsgründe nicht.
    (3) Die Verbraucherschlichtungsstelle teilt dem Antragsteller und, sofern der Antrag bereits an den Antragsgegner
    übermittelt worden ist, auch dem Antragsgegner die Ablehnung in Textform und unter Angabe der
    Gründe mit. Sie übermittelt die Ablehnungsentscheidung innerhalb von drei Wochen nach Eingang des Antrags.
    (4) Der Streitmittler kann die weitere Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens aus den in den Absätzen
    1 und 2 aufgeführten Gründen ablehnen, wenn der Ablehnungsgrund erst während des Verfahrens eintritt
    oder bekannt wird. Der Ablehnungsgrund nach Absatz 1 Nummer 2 greift nicht, wenn der Antragsgegner in die
    Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens einwilligt oder Erklärungen zur Sache abgibt. Absatz 3 Satz 1 ist
    anzuwenden.
    (5) Der Streitmittler setzt das Streitbeilegungsverfahren aus, wenn der Antragsgegner geltend macht, dass
    seit der Geltendmachung des streitigen Anspruchs durch den Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner nicht
    mehr als zwei Monate vergangen sind, und der Antragsgegner den streitigen Anspruch in dieser Zeit weder
    anerkannt noch abgelehnt hat. Der Streitmittler lehnt die weitere Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens
    ab, wenn der Antragsgegner den streitigen Anspruch innerhalb von zwei Monaten seit dessen Geltendmachung
    vollständig anerkennt; Absatz 3 Satz 1 ist anzuwenden. Erkennt der Antragsgegner den streitigen Anspruch
    nicht innerhalb von zwei Monaten seit dessen Geltendmachung vollständig an, so setzt der Streitmittler das
    Verfahren nach Ablauf von zwei Monaten ab Geltendmachung des streitigen Anspruchs fort.

    § 15
    Beendigung des Verfahrens auf Wunsch der Parteien
    (1) Das Streitbeilegungsverfahren endet, wenn der Antragsteller seinen Antrag zurücknimmt oder der
    weiteren Durchführung des Verfahrens widerspricht.
    (2) Erklärt der Antragsgegner, an dem Streitbeilegungsverfahren nicht teilnehmen oder es nicht fortsetzen
    zu wollen, so beendet der Streitmittler das Verfahren, es sei denn, Rechtsvorschriften, Satzungen oder vertragliche
    Abreden bestimmen etwas anderes.
    (3) Das Recht einer Partei, das Streitbeilegungsverfahren bei Vorliegen eines erheblichen Verfahrensmangels
    zu beenden, darf nicht beschränkt werden.

    § 16
    Unterrichtung der Parteien
    (1) Die Verbraucherschlichtungsstelle muss den Antragsteller unverzüglich nach Eingang des Antrags auf
    Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens und den Antragsgegner zugleich mit der Übersendung des Antrags
    über Folgendes unterrichten:
    1. dass das Verfahren nach der Verfahrensordnung durchgeführt wird und dass deren Wortlaut auf der Webseite
    der Verbraucherschlichtungsstelle verfügbar ist und auf Anfrage in Textform übermittelt wird,
    2. dass die Parteien mit ihrer Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren der Verfahrensordnung der Verbraucherschlichtungsstelle
    zustimmen,
    3. dass das Ergebnis des Streitbeilegungsverfahrens von dem Ergebnis eines gerichtlichen Verfahrens abweichen
    kann,
    4. dass sich die Parteien im Streitbeilegungsverfahren von einem Rechtsanwalt oder einer anderen Person,
    soweit diese zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen befugt ist, beraten oder vertreten lassen können,
    5. dass die Parteien im Streitbeilegungsverfahren nicht durch einen Rechtsanwalt oder durch eine andere
    Person vertreten sein müssen,
    6. über die Möglichkeit einer Beendigung des Streitbeilegungsverfahrens nach § 15,
    7. über die Kosten des Verfahrens und
    8. über den Umfang der Verschwiegenheitspflicht des Streitmittlers und der weiteren in die Durchführung des
    Streitbeilegungsverfahrens eingebundenen Personen.
    (2) Von der wiederholten Unterrichtung eines Unternehmers, der regelmäßig an Streitbeilegungsverfahren
    der Verbraucherschlichtungsstelle teilnimmt und auf weitere Unterrichtungen verzichtet hat, kann abgesehen
    werden.

    § 17
    Rechtliches Gehör
    (1) Die Parteien erhalten rechtliches Gehör und können Tatsachen und Bewertungen vorbringen. Die
    Verbraucherschlichtungsstelle kann den Parteien eine angemessene Frist zur Stellungnahme setzen. Die Frist
    beträgt in der Regel drei Wochen und kann auf Antrag verlängert werden.
    (2) Der Streitmittler kann die Streitigkeit mit den Parteien mündlich erörtern, wenn diese Möglichkeit in
    der Verfahrensordnung der Verbraucherschlichtungsstelle vorgesehen ist und die Parteien zustimmen.

    § 18
    Mediation
    Führt der Streitmittler nach der Verfahrensordnung der Verbraucherschlichtungsstelle eine Mediation
    durch, so sind die Vorschriften des Mediationsgesetzes mit Ausnahme des § 2 Absatz 1 des Mediationsgesetzes
    ergänzend anzuwenden.

    § 19
    Schlichtungsvorschlag
    (1) Hat der Streitmittler nach der Verfahrensordnung den Parteien einen Vorschlag zur Beilegung der
    Streitigkeit (Schlichtungsvorschlag) zu unterbreiten, so beruht dieser auf der sich aus dem Streitbeilegungsverfahren
    ergebenden Sachlage. Der Schlichtungsvorschlag soll am geltenden Recht ausgerichtet sein und soll
    insbesondere die zwingenden Verbraucherschutzgesetze beachten. Der Schlichtungsvorschlag ist mit einer Begründung
    zu versehen, aus der sich der zugrunde gelegte Sachverhalt und die rechtliche Bewertung des Streitmittlers
    ergeben.
    (2) Die Verbraucherschlichtungsstelle übermittelt den Parteien den Schlichtungsvorschlag in Textform.
    (3) Die Verbraucherschlichtungsstelle unterrichtet die Parteien mit der Übermittlung des Schlichtungsvorschlags
    über die rechtlichen Folgen einer Annahme des Vorschlags und darüber, dass der Vorschlag von
    dem Ergebnis eines gerichtlichen Verfahrens abweichen kann. Sie weist auf die Möglichkeit hin, den Vorschlag
    nicht anzunehmen und die Gerichte anzurufen. Die Verbraucherschlichtungsstelle setzt den Parteien eine angemessene
    Frist zur Annahme des Vorschlags.
    (4) Von einer Unterrichtung des Unternehmers nach Absatz 3 ist abzusehen, wenn sich dieser dem
    Schlichtungsvorschlag bereits vorab unterworfen hat.

    § 20
    Verfahrensdauer
    (1) Die Verbraucherschlichtungsstelle benachrichtigt die Parteien, sobald sie keine weiteren Unterlagen
    und Informationen mehr benötigt (Eingang der vollständigen Beschwerdeakte). Der Eingang der vollständigen
    Beschwerdeakte ist in der Regel anzunehmen, wenn die Parteien nach § 17 Absatz 1 Gelegenheit zur Stellungnahme
    hatten.
    (2) Die Verbraucherschlichtungsstelle übermittelt den Parteien den Schlichtungsvorschlag oder, sofern
    kein Schlichtungsvorschlag zu unterbreiten ist, den Inhalt der Einigung über die Beilegung der Streitigkeit oder
    den Hinweis auf die Nichteinigung innerhalb von 90 Tagen nach Eingang der vollständigen Beschwerdeakte.
    (3) Die Verbraucherschlichtungsstelle kann die Frist von 90 Tagen bei besonders schwierigen Streitigkeiten
    oder mit Zustimmung der Parteien verlängern. Sie unterrichtet die Parteien über die Verlängerung der Frist.

    § 21
    Abschluss des Verfahrens
    (1) Die Verbraucherschlichtungsstelle übermittelt den Parteien das Ergebnis des Streitbeilegungsverfahrens
    in Textform mit den erforderlichen Erläuterungen. Mit dieser Mitteilung ist das Streitbeilegungsverfahren
    beendet.
    (2) Kommt es nicht zu einer Einigung, ist die Mitteilung nach Absatz 1 als Bescheinigung über einen erfolglosen
    Einigungsversuch nach § 15a Absatz 3 Satz 3 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
    in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-2, veröffentlichten bereinigten Fassung,
    das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 31. August 2013 (BGBl. I S. 3533) geändert worden ist, in
    der jeweils geltenden Fassung zu bezeichnen.

    § 22
    Verschwiegenheit
    Der Streitmittler und die weiteren in die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens eingebundenen Personen
    sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, soweit durch Rechtsvorschrift nichts anderes geregelt ist. Die
    Pflicht bezieht sich auf alles, was ihnen in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt geworden ist. § 4 Satz 3 des Mediationsgesetzes
    gilt entsprechend.

    § 23
    Entgelt
    (1) Ist ein Unternehmer an dem Streitbeilegungsverfahren beteiligt, so kann von dem Verbraucher ein
    Entgelt nur erhoben werden, wenn der Antrag des Verbrauchers unter Berücksichtigung der gesamten Umstände
    als missbräuchlich anzusehen ist; in diesem Fall beträgt das Entgelt höchstens 30 Euro. In sonstigen Fällen kann
    die Verbraucherschlichtungsstelle vom Verbraucher ein angemessenes Entgelt verlangen, wenn
    1. sie diesen unverzüglich nachdem ihr bekannt wurde, dass an dem Verfahren kein Unternehmer beteiligt ist,
    auf diese Kosten hingewiesen hat, und
    2. der Verbraucher an dem Verfahren weiterhin teilnehmen wollte.
    (2) Die Verbraucherschlichtungsstelle kann vom Unternehmer, der zur Teilnahme an dem Streitbeilegungsverfahren
    bereit ist oder verpflichtet ist, ein angemessenes Entgelt verlangen.

    === Abschnitt 4 Annerkennung privatrechtlicher Verbraucherschlichtungsstellen ===
    § 24
    Anerkennung
    Die zuständige Behörde erkennt auf Antrag eine Einrichtung als Verbraucherschlichtungsstelle an, wenn
    die Einrichtung die organisatorischen und fachlichen Anforderungen an die Streitbeilegung in Verbrauchersachen
    nach den Abschnitten 2 und 3 erfüllt, die Einrichtung ihren Sitz im Inland hat, auf Dauer angelegt ist und
    ihre Finanzierung tragfähig erscheint. Weitergehende Anforderungen an die Einrichtung, die sich aus anderen
    Rechtsvorschriften ergeben, bleiben unberührt.

    § 25
    Antrag auf Anerkennung und Mitteilung von Änderungen
    (1) Der Antrag auf Anerkennung als Verbraucherschlichtungsstelle ist zu begründen. Dem Antrag sind
    beizufügen:
    1. die Verfahrensordnung der Einrichtung und
    2. die Regeln über die Organisation und die Finanzierung der Einrichtung, einschließlich der Regeln über die
    Verfahrenskosten.
    (2) Die Verbraucherschlichtungsstelle unterrichtet die zuständige Behörde unverzüglich über Änderungen
    der für die Anerkennung relevanten Umstände und sonstiger im Antrag mitgeteilter Angaben.
    (3) Das Ergebnis einer nach § 9 erforderlichen Beteiligung eines Verbraucherverbands oder eines Unternehmerverbands
    ist der zuständigen Behörde zusammen mit den Angaben nach den Absätzen 1 oder 2 zu übermitteln.
    Abweichungen von Empfehlungen des beteiligten Verbands sind zu begründen, es sei denn, der Verband
    hat als Mitglied eines paritätisch besetzten Gremiums an der Entscheidung mitgewirkt.

    § 26
    Widerruf der Anerkennung
    (1) Erfüllt die Verbraucherschlichtungsstelle die für ihre Anerkennung notwendigen Voraussetzungen
    nicht mehr oder kommt sie in sonstiger Weise den Anforderungen an eine Verbraucherschlichtungsstelle in
    erheblichem Umfang nicht nach, so teilt die zuständige Behörde der Verbraucherschlichtungsstelle mit, welche
    Änderungen zur Aufrechterhaltung der Anerkennung erforderlich sind, und fordert sie auf, diese Änderungen
    innerhalb von drei Monaten durchzuführen.
    (2) Die zuständige Behörde widerruft die Anerkennung, wenn die Verbraucherschlichtungsstelle die Änderungen
    nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Aufforderung nach Absatz 1 durchführt.

    § 27
    Zuständige Behörde und Verordnungsermächtigung
    (1) Zuständige Behörde ist, soweit nicht durch Bundesgesetz etwas anderes bestimmt ist, das Bundesamt
    für Justiz.
    (2) Ist durch Bundesgesetz bestimmt, dass eine andere Behörde als das Bundesamt für Justiz für die Anerkennung
    einer Einrichtung als Verbraucherschlichtungsstelle zuständig ist, so ist diese andere Behörde im
    Verhältnis zum Bundesamt für Justiz ausschließlich zuständig. Die Anerkennung richtet sich nach den für die
    Anerkennung durch diese andere Behörde maßgeblichen Vorschriften, auch wenn die Zuständigkeit der Verbraucherschlichtungsstelle
    über den Anwendungsbereich der Vorschrift hinausgeht, der die Zuständigkeit dieser
    anderen Behörde begründet.

    === Abschnitt 5 Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen ===
    § 28
    Behördliche Verbraucherschlichtungsstellen
    Für behördliche Verbraucherschlichtungsstellen gelten die §§ 4 bis 7 Absatz 1 und 3 bis 5, die §§ 8, 10 und
    11 sowie 13 bis 22 sinngemäß. § 9 Absatz 1 ist nur anzuwenden, wenn die Verbraucherschlichtungsstelle bei
    einer Kammer eingerichtet ist. Anforderungen an behördliche Verbraucherschlichtungsstellen, die sich aus anderen
    Rechtsvorschriften ergeben, bleiben unberührt.

    === Abschnitt 6 Universalschlichtungsstellen der Länder ===
    § 29
    Universalschlichtungsstelle und Verordnungsermächtigung
    (1) Die Länder richten ergänzende Verbraucherschlichtungsstellen ein (Universalschlichtungsstelle des
    Landes).
    (2) Das Land kann von der Einrichtung einer Universalschlichtungsstelle absehen, wenn ein ausreichendes
    Schlichtungsangebot besteht. Das Schlichtungsangebot ist ausreichend, wenn für jede Streitigkeit nach § 4
    Absatz 2 Satz 2 mit einem in diesem Land niedergelassenen Unternehmer eine Verbraucherschlichtungsstelle
    zur Verfügung steht, deren Verfahren dem Unternehmer zur Teilnahme offen steht.
    (3) Die Länder können
    1. selbst eine behördliche Universalschlichtungsstelle einrichten,
    2. eine geeignete anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle mit der Aufgabe der Universalschlichtungsstelle
    einschließlich der Befugnis, für die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens Gebühren zu erheben,
    beleihen oder
    3. eine geeignete anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle mit der Aufgabe der Universalschlichtungsstelle
    beauftragen.
    Ist eine anerkannte Verbraucherschlichtungsstelle mit der Aufgabe der Universalschlichtungsstelle beauftragt,
    handelt sie als private Verbraucherschlichtungsstelle nach den Abschnitten 2 und 3. Für ihre Tätigkeit als Universalschlichtungsstelle
    gelten die besonderen Bestimmungen des § 30.
    (4) Die Landesregierungen
    1. bestimmen durch Rechtsverordnung die für die Beleihung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 und die Beauftragung
    nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 sowie die für die Rechts- und Fachaufsicht über die Universalschlichtungsstelle
    des Landes zuständige Behörde und
    2. können durch Rechtsverordnung Regelungen zur Beendigung der Beleihung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer
    2 oder der Beauftragung nach Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 treffen.
    Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde
    übertragen.

    § 30
    Zuständigkeit und Verfahren der Universalschlichtungsstelle
    (1) Die Universalschlichtungsstelle des Landes lehnt die Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens
    ab, wenn
    1. eine andere Verbraucherschlichtungsstelle zuständig ist,
    2. weder der Unternehmer in diesem Land niedergelassen ist noch der Verbraucher in diesem Land seinen
    Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat,
    3. es sich um eine Streitigkeit aus einem in § 4 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 genannten Vertrag handelt,
    4. wenn der Wert des Streitgegenstands weniger als 10 Euro oder mehr als 5 000 Euro beträgt,
    5. der streitige Anspruch nicht zuvor gegenüber dem Unternehmer geltend gemacht worden ist oder
    6. der Antrag offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg ist oder mutwillig erscheint, insbesondere weil
    a) der streitige Anspruch bei Antragstellung bereits verjährt war und der Unternehmer sich auf die Verjährung
    beruft,
    b) die Streitigkeit bereits beigelegt ist,
    c) zu der Streitigkeit ein Antrag auf Prozesskostenhilfe bereits mit der Begründung zurückgewiesen
    worden ist, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder
    mutwillig erscheint.
    (2) Die Verfahrensordnung der Universalschlichtungsstelle des Landes kann weitere nach § 14 Absatz 2
    Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 und Satz 2 zulässige Ablehnungsgründe vorsehen.
    (3) Die Universalschlichtungsstelle des Landes teilt dem Verbraucher im Fall des Absatzes 1 Nummer 1
    mit der Ablehnungsentscheidung eine zuständige Verbraucherschlichtungsstelle mit, an die er sich wenden
    kann.
    (4) Die Universalschlichtungsstelle führt Schlichtungsverfahren durch. Sie kann einen Schlichtungsvorschlag
    nach Aktenlage unterbreiten, wenn der Unternehmer, der zur Teilnahme am Verfahren der Universalschlichtungsstelle
    bereit ist oder verpflichtet ist, zu dem Antrag des Verbrauchers keine Stellungnahme abgibt.
    (5) Von der Bereitschaft des Unternehmers zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren ist auszugehen,
    wenn er gegenüber dem Verbraucher, auf seiner Webseite oder in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen
    erklärt hat, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Universalschlichtungsstelle teilzunehmen. Von der Bereitschaft
    des Unternehmers ist auch dann auszugehen, wenn er zwar keine Teilnahmebereitschaft nach Satz 1 erklärt
    hat, aber die Teilnahme am Verfahren nicht innerhalb von drei Wochen ablehnt, nachdem ihm der Antrag
    des Verbrauchers von der Universalschlichtungsstelle des Landes übermittelt worden ist. Die Universalschlichtungsstelle
    muss den Unternehmer zugleich mit der Übermittlung des Antrags auf die in Satz 2 geregelte
    Rechtsfolge hinweisen und ferner darauf hinweisen, dass für die Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens
    eine Gebühr nach § 31 oder im Fall einer beauftragten Universalschlichtungsstelle ein Entgelt nach § 23 erhoben
    werden kann.

    § 31
    Gebühr
    (1) Die Universalschlichtungsstelle des Landes nach § 29 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 erhebt für die
    Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens vom Unternehmer, der zur Teilnahme an dem Streitbeilegungsverfahren
    bereit ist oder verpflichtet ist, eine Gebühr, deren Höhe kostendeckend sein soll und die Höhe des
    Streitwerts berücksichtigt. Die Gebühr beträgt
    1. 190 Euro bei Streitwerten bis einschließlich 100 Euro,
    2. 250 Euro bei Streitwerten über 100 Euro bis einschließlich 500 Euro,
    3. 300 Euro bei Streitwerten über 500 Euro bis einschließlich 2 000 Euro und
    4. 380 Euro bei Streitwerten über 2 000 Euro.
    (2) Erkennt der Unternehmer den geltend gemachten Anspruch sofort vollständig an, ermäßigt sich die
    Gebühr auf 75 Euro; die Gebühr entfällt im Fall der Ablehnung der weiteren Durchführung des Streitbeilegungsverfahrens
    nach § 14 Absatz 5 Satz 2. Die Universalschlichtungsstelle des Landes kann eine niedrigere
    Gebühr bestimmen oder eine Gebührenbefreiung gewähren, wenn die Erhebung der Gebühr nach Absatz 1
    Satz 2 und nach Satz 1 nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig erscheint. Die Erhebung der
    Gebühr erscheint insbesondere dann unbillig, wenn die Universalschlichtungsstelle die Durchführung des
    Streitbeilegungsverfahrens nach § 30 Absatz 1 Nummer 6 ablehnt, nachdem der Unternehmer sich in der Sache
    geäußert hat.
    (3) Von dem Verbraucher, der die Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens beantragt hat, kann eine
    Gebühr nur erhoben werden, wenn der Antrag unter Berücksichtigung der gesamten Umstände als missbräuchlich
    anzusehen ist. In diesem Fall beträgt die Gebühr 30 Euro.

    === Abschnitt 7 Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung, Liste der Verbraucherschlichtungsstellen und Berichtspflichten ===

    § 32
    Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung und Mitteilungspflichten der zuständigen Behörden
    und Aufsichtsbehörden
    (1) Das Bundesamt für Justiz ist zentrale Anlaufstelle für die Europäische Kommission (Zentrale Anlaufstelle
    für Verbraucherschlichtung).
    (2) Die zuständige Behörde teilt der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung mit:
    1. die Anerkennung sowie den Widerruf und die Rücknahme der Anerkennung einer privaten Verbraucherschlichtungsstelle;
    eine private Verbraucherschlichtungsstelle nach § 4 Absatz 2 Satz 2 und 3 ist entsprechend
    auszuweisen;
    2. die Angaben, die für die Eintragung der privaten Verbraucherschlichtungsstelle in die Liste nach § 33 Absatz
    1 erforderlich sind.
    (3) Die für die Aufsicht einer behördlichen Verbraucherschlichtungsstelle zuständige Behörde (Aufsichtsbehörde)
    teilt der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung mit:
    1. die Einrichtung und die Auflösung einer behördlichen Verbraucherschlichtungsstelle; eine behördliche
    Verbraucherschlichtungsstelle nach § 29 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 ist als Universalschlichtungsstelle des
    Landes auszuweisen;
    2. die Angaben, die für die Eintragung der behördlichen Verbraucherschlichtungsstelle in die Liste nach § 33
    Absatz 1 erforderlich sind.
    (4) Die Beleihung oder Beauftragung einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle mit der Aufgabe
    der Universalschlichtung nach § 29 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 oder 3 sowie die Beendigung einer solchen Beauftragung
    oder Beleihung sind der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung durch die nach Maßgabe
    von § 29 Absatz 4 zuständige Behörde des Landes mitzuteilen.
    (5) Änderungen der Angaben nach den Absätzen 2 bis 4 sind der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung
    unverzüglich mitzuteilen.

    § 33
    Liste der Verbraucherschlichtungsstellen sowie Zugang zur Liste der Europäischen Kommission und zur
    Europäischen Plattform zur Online-Streitbeilegung
    (1) Die Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung führt eine Liste der Verbraucherschlichtungsstellen.
    Diese Liste wird der Europäischen Kommission unter Hinweis auf Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie
    2013/11/EU übermittelt und regelmäßig aktualisiert. Die Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung
    macht die jeweils aktuelle Fassung der Liste auf ihrer Webseite zugänglich und macht die Liste mit Stand
    1. Januar jeden Jahres im Bundesanzeiger bekannt.
    (2) Die zuständigen Behörden und die Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung machen die von
    der Europäischen Kommission erstellte Liste aller im Europäischen Wirtschaftsraum anerkannten Streitbeilegungsstellen
    auf ihren Webseiten zugänglich, indem sie einen Link zur Webseite der Europäischen Kommission
    einstellen. Auf Anfrage stellen sie diese Liste in Textform zur Verfügung.

    § 34
    Berichtspflichten und Auskunftspflichten der Verbraucherschlichtungsstelle
    (1) Die Verbraucherschlichtungsstelle erstellt jährlich einen Tätigkeitsbericht. Sie veröffentlicht den Tätigkeitsbericht
    auf ihrer Webseite und übermittelt ihn auf Anfrage in Textform. Für die Übermittlung eines Berichts
    auf Papier kann sie vom Empfänger Ersatz der dafür notwendigen Auslagen verlangen.
    (2) Die Verbraucherschlichtungsstelle erstellt alle zwei Jahre einen Bericht mit einer umfassenden Darstellung
    und Bewertung ihrer Tätigkeit (Evaluationsbericht). Die private Verbraucherschlichtungsstelle übermittelt
    den Evaluationsbericht der zuständigen Behörde und die behördliche Verbraucherschlichtungsstelle übermittelt
    den Evaluationsbericht der Aufsichtsbehörde. Die Universalschlichtungsstelle des Landes übermittelt
    ihren Bericht der nach Maßgabe von § 29 Absatz 4 zuständigen Behörde und gibt ihn der Zentralen Anlaufstelle
    für Verbraucherschlichtung zur Kenntnis.
    (3) Die Verbraucherschlichtungsstelle berichtet insbesondere über Geschäftspraktiken, die auffällig häufig
    Anlass für Anträge auf Durchführung von Streitbeilegungsverfahren waren.
    (4) Die Verbraucherschlichtungsstelle gibt über Geschäftspraktiken nach Absatz 3 auch außerhalb der
    Berichte nach Absatz 1 oder Absatz 2 eine aktuelle Auskunft, wenn eine nach § 2 des EGVerbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes
    vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367), des EGVerbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes
    vom 21. Dezember 2006 (BGBl. I S. 3367), das zuletzt durch Artikel
    2 des Gesetzes vom 7. Januar 2015 (BGBl. I S. 2) geändert worden ist, zuständige Behörde sie im Rahmen
    ihrer Zuständigkeit darum ersucht.
    (5) Ist in einem Land keine Universalschlichtungsstelle eingerichtet, hat das Land der Zentralen Anlaufstelle
    für Verbraucherschlichtung jeweils zum ... [einsetzen: erster Tag des sechsten auf das Datum des Inkrafttretens
    nach Artikel 24 Absatz 1 Satz 3 dieses Gesetzes folgenden Kalendermonats], frühestens aber zum ...
    [einsetzen: Datum des ersten Tages des sechsten auf das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Artikel
    24 Absatz 1 Satz 3 folgenden Kalendermonats], mitzuteilen, durch welche Verbraucherschlichtungsstellen
    für dieses Land ein ausreichendes Schlichtungsangebot sichergestellt wird. Änderungen sind unverzüglich mitzuteilen.

    § 35
    Verbraucherschlichtungsbericht
    (1) Die Zentrale Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung veröffentlicht zum 9. Juli 2018 und danach alle
    vier Jahre einen Bericht über die Tätigkeit der Verbraucherschlichtungsstellen im Bundesgebiet (Verbraucherschlichtungsbericht)
    und übermittelt diesen der Europäischen Kommission.
    (2) Für den Verbraucherschlichtungsbericht übermitteln die zuständigen Behörden und die Aufsichtsbehörden
    sowie die nach Maßgabe von § 29 Absatz 4 zuständigen Behörden der Zentralen Anlaufstelle für Verbraucherschlichtung
    erstmals zum 31. März 2018 und danach alle zwei Jahre eine Auswertung der ihnen nach
    § 34 Absatz 2 übermittelten Evaluationsberichte.

    === Abschnitt 8 Unterrichtspflichten des Unternehmers ===
    § 36
    Allgemeine Informationspflicht
    (1) Ein Unternehmer, der eine Webseite unterhält oder Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, hat
    den Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich
    1. in Kenntnis zu setzen davon, inwieweit er bereit ist oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor
    einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, und
    2. auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen, wenn sich der Unternehmer zur Teilnahme
    an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle verpflichtet hat oder wenn er
    auf Grund von Rechtsvorschriften zur Teilnahme verpflichtet ist; der Hinweis muss Angaben zu Anschrift
    und Webseite der Verbraucherschlichtungsstelle sowie eine Erklärung des Unternehmers, an einem Streitbeilegungsverfahren
    vor dieser Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, enthalten.
    (2) Die Informationen nach Absatz 1 müssen
    1. auf der Webseite des Unternehmers erscheinen, wenn der Unternehmer eine Webseite unterhält,
    2. zusammen mit seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben werden, wenn der Unternehmer Allgemeine
    Geschäftsbedingungen verwendet.
    (3) Von der Informationspflicht nach Absatz 1 Nummer 1 ausgenommen ist ein Unternehmer, der am
    31. Dezember des vorangegangenen Jahres zehn oder weniger Personen beschäftigt hat.

    § 37
    Informationen nach Entstehen der Streitigkeit
    (1) Der Unternehmer hat den Verbraucher auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter
    Angabe von deren Anschrift und Webseite hinzuweisen, wenn die Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag
    durch den Unternehmer und den Verbraucher nicht beigelegt werden konnte. Der Unternehmer gibt zugleich an,
    ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Verbraucherschlichtungsstelle bereit ist oder
    verpflichtet ist. Ist der Unternehmer zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren einer oder mehrerer Verbraucherschlichtungsstellen
    bereit oder verpflichtet, so hat er diese Stelle oder diese Stellen anzugeben.
    (2) Der Hinweis muss in Textform gegeben werden.

    === Abschnitt 9 Grnezübergreifende Zusammenarbeit ===

    .......


    Sie können den vollständigen Beschluss kostenfrei als pdf herunterladen:

    Gesetzesbeschluss alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten kostenlos

    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative

    Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur

    Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in

    Verbraucherangelegenheiten

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