OS-Kontaktstelle und Unterstützung von Verbrauchern nach Artikel 14 der ADR-Richtlinie

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  • Gemäß § 40 Absatz 2 des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) vom 19. Februar 2016 (BGBl. I S. 254) wird das Bundesamt für Justiz ermächtigt, eine juristische Person des Privatrechts, eine rechtsfähige Personengesellschaft oder eine andere geeignete Stelle mit den Aufgaben nach § 40 Absatz 1 VSBG zu beleihen.

    Gemäß § 40 Absatz 5 VSBG wird bekannt gemacht, dass der Verein „Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V.“ in 77694 Kehl zum 1. April 2016 mit den Aufgaben nach § 40 Absatz 1 VSBG (OS-Kontaktstelle und Unterstützung von Verbrauchern nach Artikel 14 der ADR-Richtlinie) beliehen wurde.
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