Gesetzesbeschluss alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten kostenlos

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Bundesrat Drucksach 3/16

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative
Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten und zur
Durchführung der Verordnung über Online-Streitbeilegung in
Verbraucherangelegenheiten
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 143. Sitzung am 3. Dezember 2015
aufgrund der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht
und Verbraucherschutz – Drucksache 18/6904 – den von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten

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  • Gesetzesbeschluss alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten 1.0.0 (29. Januar 2016) - Herunterladen

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Gem. § 19 UStG wird die Mehrwertsteuer nicht ausgewiesen.
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