Grünes Licht für außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten
Verbrauchern stehen bei Streitigkeiten mit Unternehmen künftig auch außergerichtliche Stellen zur Streitbeilegung… [Weiterlesen]
Der Rechtsausschuss des Bundesrates hat sich mit dem Gesetz aus dem Bundestag nun näher befasst. Er empfiehlt dem Bundesrat, das Gesetz zu billigen, also keinen Einspruch zu erheben. Am 29. Januar… [Weiterlesen]
Stellungnahme zu § 6 VSBG
In der Absicht, dem Verbraucher bestmöglichen Rechtsschutz zu gewähren, hat derBundestag, abweichend vom Regierungsentwurf, in § 6 Abs. 2 VSBG geregelt, dassder… [Weiterlesen]
Das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz kurz VSBG wird voraussichtlich am 29.01.2016 im Bundesrat behandelt. Somit könnte das Gesetz zum 01.04.2016 in Kraft treten.
Ab 09.01.2016 gilt die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten.
Diese Verordnung steht in Zusammenhang mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.
… [Weiterlesen]
Was ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz?
Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, kurz… [Weiterlesen]
Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz – VSBG) in der zuletzt vom Rechtsausschuss des Bundestages… [Weiterlesen]
